Presseaussendung:
Unabhängige GewerkschafterInnen fordern Rückführung des ausgegliederten BIFIE in die Bundeskompetenz und Mindeststandards für die Vergabe öffentlicher Aufträge an Internetfirmen
Das Datenleck im BIFIE bzw. bei der Kapsch-BusinessCom AG oder ihrer rumänischen Tochterfirma Kapsch SRL ist allem Anschein nach die Folge einer fahrlässigen Auftragsvergabe durch das ausgegliederte und in seiner Geschäftsführung dem BMUKK verantwortliche BIFIE. Das nach Aussage der Bildungsministerin bereits geschlossene Datenleck betrifft 400.000 anonymisierte Testbögen der Informellen Kompetenzmessung 2011 und 2012, die zur Vorbereitung der Standard-Testungen in Deutsch, Mathematik und – an HS und AHS-Unterstufen – zur Selbst-Evaluation durch die LehrerInnen durchgeführt worden sind. Unklar ist derzeit, ob und wie die Sicherheitsrisiken, die zu diesem Datenleck geführt haben, bei den kommenden Standardtestungen, bei PISA- und anderen Erhebungen und insbesondere bei den zentralen Themenstellungen für schriftliche Reifeprüfungen ausgeschlossen werden.
Stopp aller zentralen Überprüfungen als erster gewerkschaftlicher Erfolg
Bis zur Klärung durch Bundeskriminalamt, Datenschutzbehörde und Staatsanwaltschaft hat die Bildungsministerin alle diese zentralen Überprüfungen ausgesetzt. Schulen, die in wenigen Monaten Teile der neuen Reifeprüfung erproben werden, verlieren das Vertrauen in das mit Themenstellung und Durchführung betraute BIFIE. Besonders betroffen sind alle SchülerInnen und LehrerInnen der 7. Klassen AHS, die sich als erster Jahrgang auf die neue Reifeprüfung 2015 vorbereiten. Die mit dem Datenleck verbundene Verunsicherung von SchülerInnen und LehrerInnen und der Vertrauensverlust sind mit der öffentlichen Entschuldigung der verantwortlichen Bundesministerin und der Aufnahme der behördlichen Ermittlungen nicht beseitigt.
Wahrung der Vertraulichkeit der LehrerInnendaten durch BMBF, Landesschulräte und Stadtschulrat
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst unterstützen im Interesse der vom Datenleck betroffenen LehrerInnen und SchülerInnen an Volksschulen, Hauptschulen/NMS und AHS-Unterstufen und der Maturaklassen von AHS und BMHS alle bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Schadensbegrenzung. Die UGÖD erwarten als weitere vertrauensbildende Maßnahme die verbindliche Erklärung von Ministerium und Landesschulbehörden/Stadtschulrat für Wien, dass die bei der Informellen Kompetenzmessung 2011 und 2012 zugesagte Vertraulichkeit gewahrt bleibt und jede durch das Datenleck mögliche Verknüpfung der vom BIFIE erhobenen LehrerInnendaten und Testergebnisse unterbleibt.
Wiedereingliederung und Reorganisation des BIFIE als Bundesdienststelle
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD fordern darüber hinaus die Aufhebung der 2008 erfolgten Ausgliederung des BIFIE, das mit der Durchführung der Reifeprüfung eine staatliche Aufgabe erfüllt und die im Umgang mit Daten die der öffentlichen Hand aufgetragene Sorgfaltspflicht beim Datenschutz vernachlässigt hat. Die gesetzlichen Auflagen des Datenschutzes sind auch im Fall der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand an private Anbieter sicherzustellen, nicht nur im Bildungsbereich.
Ministerverantwortung
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD erwarten von der neuen Bildungs- und Frauenministerin, dass sie und ihre MitarbeiterInnen die Aufsichtspflicht gegenüber dem BIFIE
konsequenter und rascher wahrnehmen als im aktuellen Fall des am 19. Dezember dem BIFIE und dem BMUKK gemeldeten und am 25.2.2014 öffentlich gewordenen Datenlecks.
Für die UGÖD
Reinhart Sellner, Beate Neunteufel-Zechner
Vorsitzende der UGÖD - http://www.ugoed.at/ Rückfragehinweis: reinhart.sellner@gmx.at - 0676/34 37 521
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140228_OTS0098/ugoed-ruecktrittsforderungen-an-die-bildungsministerin-sind-kein-beitrag-zum-datenschutz-und-zur-reorganisation-des-bifie
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